Verfassungsschutz: AfD in Brandenburg ist rechtsextrem

Einstufung der Landespartei

Verfassungsschutz sieht Brandenburger AfD als rechtsextrem

Brandenburgs AfD-Landespartei ist rechtsextremistisch und stellt sich teilweise gegen die Menschenwürde – zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutz. Nun äußert sich die Partei.

Die AfD in Brandenburg verstößt aus Sicht des Verfassungsschutzes aufgrund einer zunehmenden Radikalisierung gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip. So begründete Verfassungsschutzchef Wilfried Peters die Einstufung der AfD-Landespartei als gesichert rechtsextremistisch.

"Es geht um Diskriminierung und Ausgrenzung", sagte Peters bei der Vorstellung des Gutachtens zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Wer nicht "zum deutschen Mainstream" gehöre, soll der AfD zufolge zur Ausreise bewegt werden.

Innenminister spricht von Fanatismus

Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) erklärte, die AfD habe das Sag- und Denkbare verschoben und mache staatliche Institutionen verächtlich. Er sprach bei AfD-Parteianhängern auch von einer Art "Fankultur" – als sei man Teil eines Fußballclubs. Wilke sagte, nicht alle Mitglieder der AfD seien Rechtsextreme – aber das gelte für Kader und Anhänger, die "mit Fanatismus der AfD hinterherjubeln."

Der Einstufungsvermerk bildet die Grundlage für die Höherstufung der AfD Brandenburg vom rechtsextremen Verdachtsfall zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden die jeweiligen AfD-Landesverbände bereits länger so eingestuft.

AfD-Fraktionschef: Vermerk als rechtsextrem "pure Willkür"

Die AfD in Brandenburg warf dem Verfassungsschutz "pure Willkür" vor. "Der Verfassungsschutz wägt nicht ab, sondern er urteilt ab", sagte AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt am Nachmittag im Landtag in Potsdam. Demnach sei der Verfassungsschutz eine "Gefahr für die Demokratie".

Bei AfD-Mitgliedern gebe es nun Beunruhigung, vor allem bei denen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, ob sie Schwierigkeiten bekommen oder ihren Job verlieren, sagte Berndt. Dem Innenministerium zufolge wird im Einzelfall betrachtet, ob und welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen ergriffen werden.

"Der ganze Vermerk zu unserer Einstufung ist getragen von einer Feindseligkeit gegen die AfD", sagte Berndt. Aussagen der AfD seien mitunter heftig – "manchmal macht es ja auch Spaß, polemisch zu sein", so Berndt. Doch in dem Bericht habe er "in keinem Satz etwas gefunden, wo ich sagen würde, da sind wir zu weit gegangen, das ist nicht akzeptabel – im Gegenteil."

AfD will Bericht "wegklagen"

Das Hauptsacheverfahren laufe, da setze sich die AfD mit dem Bericht auseinander und will ihn "wegklagen", sagte Berndt. Jedes Gericht, "was nur einen Funken von Objektivität hat", würde zu dem Schluss kommen, dass der Vermerk nicht stichhaltig sei.

Nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, ist der Vermerk kein Beweis für Rechtsradikalität, "sondern eher ein Beweis dafür, dass diese Behörde politisch gesteuert und politisch missbraucht ist". Der Verfassungsschutz suche sich Vereine und Bewegungen raus, die ihm missliebig seien und drücke ihnen den Stempel des Rechtsextremismus auf.

Um die Veröffentlichung des Vermerks hatte es Streit zwischen dem Innenministerium und der brandenburgischen AfD gegeben. Im Zusammenhang mit der Bewertung der AfD musste im Mai der frühere Verfassungsschutzchef gehen, die SPD-Innenministerin trat kurz darauf zurück. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird der jeweilige Landesverband der AfD bereits seit längerem so eingestuft.