Berlin: CDU-Senator will halbe Milliarde Euro im Sozialbereich sparen

Behinderte, Pflegebedürftige, Familien

CDU-Senator will halbe Milliarde im Sozialbereich einsparen

Berlins Finanzsenator hat einen brisanten Plan: 500 Millionen Euro sollen im Sozialbereich gespart werden. Doch er räumt selbst ein großes Problem ein.

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat konkrete Pläne für drastische Einsparungen vorgelegt: Eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Verwaltungen hat über den Sommer Vorschläge erarbeitet, mit denen in den nächsten Jahren über 500 Millionen Euro im Sozialbereich eingespart werden sollen. Die Kürzungen betreffen individuelle Leistungen für Behinderte, Pflegebedürftige, Familien und schwierige Jugendliche, sagte der Senator der "Berliner Morgenpost" in einem Interview.

"Da geht es um Prozessoptimierung, besseres Controlling, einen besseren Vergleich von Angeboten, aber auch Anreize für mehr Wirtschaftlichkeit", wird Evers im Interview zitiert. Das Sparprogramm soll demnach bereits in den kommenden beiden Jahren spürbare Effekte zeigen.

Trotz Rekordhaushalt von 44 Milliarden Euro muss Berlin sparen

Der Finanzsenator räumte jedoch selbst die Begrenztheit der Maßnahmen ein: "Das wird helfen, ist aber letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ohne eine Änderung der Sozialgesetze wird es nicht gehen." Die Sozialgesetze werden vom Bund beschlossen, die Kommunen müssen die Leistungen jedoch finanzieren.

Trotz eines Rekordhaushalts von über 44 Milliarden Euro allein für 2026 sieht sich Berlin zu den Kürzungen gedrängt. "Wir geben mehr Geld denn je aus, gleichzeitig sind die Spielräume enger", begründete Evers die Maßnahmen. Die verpflichtenden Ausgaben würden viel schneller wachsen als die Einnahmen.