Berlin Proteste: Tausende demonstrieren gegen Sozialkürzungen im Haushalt

Protest in Berlin

4.000 Menschen demonstrieren gegen Kürzungen im Sozialbereich

Berlins Abgeordnetenhaus berät bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause über den Landeshaushalt. Vor dem Parlament protestieren Tausende.

Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus haben am Donnerstag nach Veranstalterangaben rund 4.000 Menschen gegen Haushaltskürzungen im Sozialbereich protestiert. Zu der Kundgebung hatte das "Bündnis für ein soziales Berlin" aufgerufen, dem zahlreiche Verbände, Träger und Gewerkschaften angehören.

"Mit Kürzungen in der Sozial- und Bildungsinfrastruktur gefährdet der Senat den sozialen Zusammenhalt und die Zukunftschancen unserer Stadt", hieß es in einer Erklärung des Bündnisses. Die bereits beschlossenen und weiteren geplanten Sparmaßnahmen träfen vor allem die Schwächsten in der Stadt.

Sprechchöre und Plakate: "Berlin bleibt sozial"

Nach Angaben des Bündnisses drohen 2026 und 2027 Kürzungen von jeweils 800 Millionen Euro im Sozial- und Bildungsbereich. Mehrere Redner verwiesen auf den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und forderten Investitionen statt Kürzungen.

Auf Plakaten der Demonstranten stand: "Wer den Sozialstaat kürzt, gefährdet die Demokratie" oder "Eure Kürzungen sind ein Angriff auf uns alle". Die Teilnehmer riefen Sprechchöre wie "Wir halten zusammen, Berlin bleibt sozial".

Personalkosten bilden den größten Posten

Anlass für die Kundgebung war die erste Lesung des Landeshaushalts 2026/2027 im Abgeordnetenhaus. Der Senat hatte im Juli seinen Entwurf für den Doppelhaushalt beschlossen. Das Parlament berät nun den milliardenschweren Etat und will ihn im Dezember endgültig beschließen.

Der Senatsentwurf sieht für 2026 und 2027 eine deutliche Aufstockung vor. Das Land will 43,8 beziehungsweise 44,6 Milliarden Euro ausgeben. Im laufenden Jahr liegt das bereinigte Ausgabenvolumen unter 40 Milliarden Euro.

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) begründete den Zuwachs mit gestiegenen Personalkosten sowie höheren Sozialausgaben und Flüchtlingskosten. Die Finanzierung erfordert mehr neue Schulden als bisher, ermöglicht durch die bundesweite Reform der Schuldenbremse.

Die Personalkosten bilden mit jeweils mehr als 13 Milliarden Euro den größten Posten im Haushalt. Die Investitionen steigen auf 5,8 Milliarden Euro 2026 und fast 6 Milliarden Euro 2027. Für 2025 sind 4,7 Milliarden Euro veranschlagt.