Schwarzbuch der Steuerverschwendung Unnötige Software: Kritik am Berliner Senat
Am Dienstag veröffentlicht der Bund der Steuerzahler sein jährliches Schwarzbuch. 15 Fälle liegen t-online bereits vor. Darunter eine Investition des Berliner Senats in eine nicht benötigte Software-Lösung.
Weil der Berliner Senat eine neue Übersetzungssoftware für seine Internetauftritte anschaffen will, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Landesregierung der Hauptstadt scharf. Der BdSt wittert nach eigenen Angaben einen Fall der Steuergeldverschwendung in Höhe von 60.000 bis 65.000 Euro pro Jahr. Dabei beruft sich der BdSt auf Angaben des Senats.
Bereits im vergangenen Jahr hatte der BdSt das Vorgehen des Senats kritisiert. Nun findet die geplante Ausgabe endgültig einen Platz im sogenannten Schwarzbuch des BdSt. Darin prangert der Steuerzahler-Bund einmal im Jahr Fälle von Steuerverschwendung an. Das diesjährige Schwarzbuch wird am Dienstag um 11 Uhr präsentiert. t-online liegen der Fall aus der Hauptstadt sowie 14 weitere Fälle vorab vor.
Zur Einordnung
Der Bund der Steuerzahler ist ein Lobbyverband, der den sparsamen Umgang mit Steuergeldern einfordert. Mit seinem jährlich erscheinenden "Schwarzbuch" will er Fälle von Verschwendung öffentlich anprangern und politischen Druck aufbauen. Die Auswahl ist jedoch subjektiv – es handelt sich nicht um amtliche Prüfungen, sondern um Bewertungen des Verbandes.
Im Zusammenhang mit der Übersetzungssoftware argumentiert der Bund der Steuerzahler, dass aktuelle Internetbrowser "heutzutage standardmäßig eine Übersetzungsfunktionalität" besäßen. Im Klartext: nach Meinung des BdSt will der Senat ohne Not Geld für eine Leistung ausgeben, die gar nicht nötig ist. Dennoch will der Senat seine Onlineauftritte mithilfe der neuen Software ins Englische, ins Französische, ins Türkische, ins Arabische, ins Ukrainische, ins Russische und ins Polnische übersetzen.
Browser übersetzen in Sprachen wie Afrikaans und Zulu
Mit Blick auf bereits vorhandene browsergestützte Übersetzungsprogramme teilt der BdSt mit: Diese böten "teilweise eine noch deutlich umfangreichere Sprachauswahl – von A wie Afrikaans bis Z wie Zulu. Selbst in so exotische Sprachen wie Cherokee, Färöisch, irisches und schottisches Gälisch, Hawaiianisch, Khmer und Inuktitut wird einfach per Mausklick übersetzt." Deshalb sei es unnötig, in Behörden-Webseiten ein eigenes Übersetzungs-Plug-in einzubauen.
An den Senat gerichtet schreibt der BdSt: "Der Bund der Steuerzahler fragt sich (...), ob die Abgeordneten schon einmal einen Internetbrowser benutzt haben."
- Eigene Recherche
- parlament-berlin.de: Antwort des Berliner Senats auf schrifltiche Anfrage
- steuerzahler.de: Das babylonische Hauptstadtportal
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