Berlin: Trotz Verbot von Palästina-Demo – Rangeleien und Festnahmen

Rangeleien und Festnahmen

Trotz Demo-Verbots: Menschen versammeln sich in Mitte

Mit glorifizierenden Worten für die Taten der Hamas haben Menschen zu einer Demo in Berlin aufgerufen. Die Polizei verbietet eine Kundgebung – dennoch versammeln sich Menschen.

Am Jahrestag des Hamas-Terroranschlags in Israel haben Gruppen zu einer Demonstration am Alexanderplatz in Berlin aufgerufen – und mit israelfeindlichen Sprüchen mobilisiert. Jetzt hat die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei eine Pro-Palästina-Demo verboten. Das bestätigte ein Sprecher der Polizei auf Anfrage von t-online.

Trotz des Verbots versammelten sich am Abend zahlreiche Demonstranten nahe des Alexanderplatzes. Die Stimmung am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus war aggressiv und es kam zu Rangeleien mit der Polizei. Diese hatte einen Wasserwerfer schon Stunden zuvor bereitgestellt, setzte ihn aber zunächst nicht ein.

Etwa 500 Demonstranten hätten den Ort trotz mehrfacher Aufforderungen nicht freiwillig verlassen wollen, sagte ein Polizeisprecher. Mit Schieben und Drücken solle die Menge aufgelöst werden. Die Polizei habe vor Ort ein größeres Aufgebot zusammengezogen. Wegen der Verstöße würden Teilnehmer vorläufig festgenommen.

Polizei ermittelt wegen Billigung von Straftaten

Laut einem Sprecher der Polizei wurde die Durchführung am Dienstagmittag aus mehreren Gründen untersagt. Zum einen sei davon auszugehen, dass der Protest einen "unfriedlichen Verlauf" nehmen könnte, vor allem im Kontext vergangener Demos.

Zudem bestehe bei einer anderen Kundgebung der Verdacht, mit israelfeindlichen und verbotenen Parolen für eine Demo mobilisiert zu haben. Eine "Vermischung" mit der angekündigten Versammlung sei nicht ausgeschlossen. Die Polizei leitete bereits ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Billigung von Straftaten ein.

Israelfeindliche Sprüche in sozialen Medien

Die Demonstration sollte am Dienstagabend am Alexanderplatz unter dem Motto "Stoppt den Völkermord" stattfinden. Angemeldet waren 150 Teilnehmer. In den sozialen Medien wird dafür mit dem Spruch "Bis zur vollständigen Befreiung" geworben. In der Ankündigung wird der Terroranschlag auf Israel vom 7. Oktober 2023 unter anderem als "heldenhafter Ausbruch" bezeichnet.

Bereits am frühen Dienstagmorgen blockierten Demonstranten eine Kreuzung an der Warschauer Straße in Friedrichshain. Dort sollen sie verbotene, israelfeindliche Parolen gerufen haben. Die Polizei hat Ermittlungen eingeleitet.

Gedenkveranstaltungen in Berlin

Im Jahr 2023 hatten Terroristen der Hamas mit anderen Islamisten das schlimmste Massaker in Israels Geschichte angerichtet. Etwa 1.200 Menschen wurden damals getötet, mehr als 250 in den Gazastreifen verschleppt. In Berlin finden daher am Dienstag Gedenkveranstaltungen statt.

Israel reagierte auf den Terroranschlag mit einer Militäroffensive. Seit Kriegsbeginn wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 67.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet, sowohl Kämpfer wie Zivilisten.