Nebeneinkünfte verschwiegen? SPD-Politiker soll 200.000 Euro zu viel kassiert haben
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einen früheren Bundestagsabgeordneten der SPD angeklagt. Was ihm vorgeworfen wird.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 70-jährigen ehemaligen Bundestagsabgeordneten der SPD erhoben. Nach Angaben der Ermittlungsbehörde wird dem Mann Betrug vorgeworfen.
Der Angeschuldigte soll nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2013 Altersentschädigung nach dem Abgeordnetengesetz bezogen haben. Mit dieser Zahlung sei die Verpflichtung verbunden, dem Deutschen Bundestag sonstige Einkünfte anzuzeigen, die auf die Altersentschädigung anzurechnen wären.
Politiker soll Meldepflicht verletzt haben
Diese Meldepflicht habe der frühere Politiker zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Juli 2020 pflichtwidrig verletzt, heißt es in der Anklage. Er soll jährliche Nebeneinkünfte zwischen rund 77.700 Euro und 426.894 Euro verschwiegen haben.
Durch dieses Verhalten sei es im genannten Zeitraum zu einer Überzahlung von insgesamt 202.078,26 Euro gekommen, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Die Anklage wurde zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stammt der Beschuldigte aus Rheinland-Pfalz.
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
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