Berlin: "Trostfrauen"- Statue in Moabit muss umziehen

"Betroffen und erschüttert"

Gericht: "Trostfrauen"-Statue in Moabit muss weg

Die Friedensstatue in Berlin-Moabit sorgte in den letzten Jahren vor allem für Streit. Das Verwaltungsgericht hat nun im Eilverfahren entschieden: Die Figur soll weg.

In Moabit steht seit einem halben Jahrzehnt eine Statue, die den sogenannten Trostfrauen gewidmet ist und an die Opfer sexueller Gewalt im Zweiten Weltkrieg erinnert. Heute ist die Statue vor allem eins: Ausdruck eines Streits zwischen dem Bezirksamt Mitte und dem für die Aufstellung verantwortlichen Korea Verband. Um die Unstimmigkeiten beizulegen, wurde zuletzt das Verwaltungsgericht eingeschaltet. Der Beschluss über den Verbleib kam am Montag.

Im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Friedensstatue am Unionsplatz an der Birkenstraße beseitigt werden muss. Zunächst durfte die Statue, die an den sexuellen Missbrauch von verschleppten Frauen durch japanische Militärs erinnert, für ein Jahr als temporäre Kunst im öffentlichen Raum aufgestellt werden. In mehreren Schritten wurde der Verbleib der Statue an ihrem Standort in Moabit dann verlängert – was dem Bezirksamt nicht gefiel.

Ein Kompromissvorschlag des Bezirks vom August dieses Jahres, die Statue unweit des Unionsplatzes an einer anderen Stelle zu positionieren, lehnte der Korea Verband ab. Außerdem schaltete sich auch schon der amtierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in den Aufenthaltsstreit ein. Mehr dazu lesen Sie hier.

Kein Anspruch auf weitere Duldung der Statue

Mit einem Eilantrag wollte der Korea Verband dafür sorgen, dass die Staute an ihrem jetzigen Platz bleiben darf. Dieser wurde nun aber vom Gericht abgewiesen. "Der Antragsteller habe keinen Anspruch auf weitere Duldung der Statue im öffentlichen Straßenland glaubhaft gemacht", so der Beschluss.

Der Forderung des Korea Verbands stehe die Gleichbehandlung, Chancengleichheit und Planungshoheit des Bezirks entgegen. Der Bezirk soll also auch anderen Kunstschaffenden "die Gelegenheit zur entsprechenden Nutzung des öffentlichen Straßenlandes" gewährleisten. Aus diesem Grund müsse die Friedensstatue entfernt werden.

Der Korea Verband zeigt sich auf Instagram unzufrieden mit dem Beschluss. Man sei "betroffen und erschüttert" und appelliere an den Willen "für eine lebendige und feministische Erinnerungskultur". Der Verband kündigte an, eine Beschwerde einzureichen und im nächsten Schritt vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen.