Gemeinsame Kabinettssitzung Woidke und Wegner beraten in Potsdam – trotz Streitthemen
Ministerpräsident Woidke und Bürgermeister Wegner beraten in Potsdam. Eine Vereinbarung soll unterzeichnet werden – doch ein Streitthema schwebt im Raum.
Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg kommen am Dienstag um 13 Uhr zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Potsdam zusammen. Unter Leitung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) stehen vorwiegend die Themen Wirtschaft, Wohnen und Sicherheit auf der Tagesordnung.
Auch die Olympiabewerbung Berlins soll bei den Beratungen eine Rolle spielen. Ob zudem der umstrittene Windkraft-Ausbau thematisiert wird, ist offen. Die Berliner Pläne für mögliche neue Windräder auch nahe der Landesgrenze zu Brandenburg waren im Nachbarland auf Kritik gestoßen.
Woidke und Wegner stellen Ergebnisse gemeinsam vor
Nach der Sitzung wollen die Regierungschefs um 14 Uhr die Ergebnisse präsentieren und eine Vereinbarung zum Digitalfunk unterzeichnen. Es ist die dritte gemeinsame Sitzung unter Leitung von Woidke und Wegner.
Seit 2017 halten beide Landesregierungen regelmäßig mindestens eine gemeinsame Kabinettssitzung pro Jahr ab. Zuletzt kamen sie im April 2024 zusammen.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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