CDU in Berlin: Untersuchungsausschuss zu Fördergeld-Vergabe kommt

Fördergeld-Affäre im Berliner Abgeordnetenhaus?

Grüne und Linke bereiten Untersuchungsausschuss vor

Millionen für Anti-Antisemitismus-Projekte sollen unrechtmäßig vergeben worden sein. Eine Anwaltskanzlei prüft mögliche strafrechtliche Konsequenzen.

Grüne und Linke wollen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Vorwürfen bei der Vergabe von Fördergeld durch die Berliner Senatskulturverwaltung einsetzen. Der Ausschuss soll noch vor Jahresende durch das Abgeordnetenhaus beschlossen werden, kündigten die Fraktionsvorsitzenden beider Parteien an.

Die beiden Fraktionen verfügen über die nötigen 25 Prozent der Abgeordneten für die Einsetzung des Ausschusses. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch erklärte, man strebe an, den Abschlussbericht noch vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2026 vorzulegen.

Es geht um 3,4 Millionen Euro Fördergeld

Im Zentrum der Vorwürfe stehen Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos). Ihnen werfen Grüne und Linke vor, mehrere Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus nach unklaren Kriterien vergeben zu haben. Dies sei auf Druck der CDU-Fraktion geschehen und verstoße gegen Haushaltsregeln. Eine beauftragte Anwaltskanzlei habe in ihrer Stellungnahme sogar mögliche strafrechtliche Aspekte festgestellt.

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und die Senatskulturverwaltung weisen die Anschuldigungen zurück. Stettner bezeichnete die Vorwürfe als parteipolitisches Wahlkampfthema.

Konkret geht es um 3,4 Millionen Euro aus einem Fördertopf der Kulturverwaltung für "Projekte von besonderer politischer Bedeutung". Nach Darstellung der Grünen hätten Stettner und der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny Druck auf Chialo und Wedl-Wilson ausgeübt, bestimmte Projekte zu fördern. Sie hätten dafür eine Liste mit 18 Projekten erstellt.